27.01.2010

Sehr geehrter Herr Schlösser,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung im nächsten Finanzausschuss die folgenden Punkte zu erläutern:

1.  Der derzeitige Stand der Kreditderivate in der Gemeinde Weilerswist. Der Rat wurde vor ca. einem Jahr informiert – wir wissen jedoch nichts über den derzeitigen Stand. Ist dieses zur Begrenzung von Risiken entwickelte Instrument genutzt worden, um die Verschuldung zu erhöhen? Hat es Einsparungen gegenüber möglichen Bankkrediten gegeben? Wie sieht der Saldo insgesamt aus seit Einsetzung dieses Instruments?
2. Wie hoch ist zur Zeit der Stand der Kassenkredite in der Gemeinde? Welcher Zinssatz wird bezahlt?
3. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit es eventuell möglich wäre, ein Bürgerdarlehen in die Wege zu leiten. Wir verweisen auf die Stadt Quickborn in Schleswig-Holstein, die ein solches Vorhaben umgesetzt hat. Zwar hat die BAFIN interveniert, weil die Stadt formal bei dem Vorgang keine Bank dazwischengeschaltet hat. Diese Einbeziehung einer örtlichen Bank dürfte aber möglich sein. Die Stadt Quickborn hat zu diesem Thema auch Bürgerbefragungen/Info-Veranstaltungen durchgeführt mit der Fragestellung: An welcher Stelle könnte die Gemeinde sparen? Das würde Transparenz für die Bürger und Bürgerinnen schaffen und das Interesse am Gemeindehaushalt sicherlich erhöhen, weil die Bürger und Bürgerinnen in die finanzielle Notlage der Gemeinde einbezogen würden.
   Sie würden dann auch wissen, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird. Ein Beitrag/Kredit war in Quickborn
   ab  € 5000,– möglich. Wir bitten die Verwaltung, die Situation/Entwicklung der Stadt Quickborn darzustellen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie ein solches Vorgehen in der Gemeinde Weilerswist durchführbar wäre.  Ein Bürgerdarlehen an die Gemeinde ist auch jederzeit über eine Inhaberschuldverschreibung möglich. Dadurch könnten bei einem niedrigen Zinssatz die Kassenkredite vermindert werden.

Da die Finanzsituation in der Gemeinde alle Bürger angeht, beantragen wir, diese 3 Punkte in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elisabeth Danninger                                                                                       Liane Traue
Ratsmitglied                                                                                                       Fraktionsvorsitzende