Haushaltsrede zur Steuerbelastung durch Bund und Land

Haushaltsrede  16.5.2013   (Es gilt das gesprochene Wort)

zum Haushaltsplanentwurf 2013 – 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Weilerswist ist in der Pflicht Aufgaben und Verordnungen zu erfüllen, die von Bund und Land vorgegeben werden, ohne dass die entsprechenden finanziellen Zuschüsse fließen. Dadurch u.a. ergibt sich ein strukturelles Defizit, das sich ohne Mehreinnahmen weiter erhöhen wird.  

Bereits heute haben wir die Situation, dass alles kaputt gespart wird. Die Schülerlotsen sind schon abgeschafft worden. Spielplätze wurden geschlossen und sind in einem erbärmlichen Zustand, ebenso die Straßen und Fahrradwege. Die Grünflächen werden nur noch unzureichend gepflegt. Vermögen der Gemeinde wurde verkauft, somit muss die Gemeinde zukünftig auf Einnahmen verzichten. An der Situation hat sich dadurch nichts verbessert.

Der Haushaltsplanentwurf sieht eine stufenweise Erhöhung der Steuern vor, um einen Haushaltsausgleich in den nächsten zehn Jahren zu schaffen.

Wir wollen keine Steuererhöhungen, weil wir der Überzeugung sind, dass die Bürger nicht noch weiter geschröpft werden dürfen. Wenn aber der Gemeinderat dem Haushaltsplanentwurf mit den Steuererhöhungen nicht zustimmt, haben wir die Situation, dass ein so genannter Sparkommissar eingesetzt wird. Das heißt, alle freiwilligen Aufgaben werden unter seiner Leitung sofort eingestellt und die Steuern radikal erhöht.

Zum Beispiel fällt unter anderem sofort weg: Die Förderung der Sport- und Freizeiteinrichtungen, Lehrschwimmbecken, Musikschulen, Bücherei und Vereinsförderungen. Die Jugendarbeit wird verringert.

Das heißt, ein funktionierendes soziales Gemeindeleben ist nicht, oder nur noch erschwert möglich.

Unter der Regie des Sparkommissars werden nötige Sanierungen der Infrastruktur nicht mehr durchgeführt. Schäden werden nur noch geflickt und ausgebessert, was dazu führt, dass das Vermögen der Gemeinde zerfällt.

Das Ende der Fahnenstange ist schon lange erreicht.

Wir sind der Überzeugung, dass die Gemeinde Weilerswist sich endlich gegen die Fremdbestimmung wehren muss. Wer bestellt der soll auch zahlen.

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende

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