Kostenerstattung durch Bund und Land NRW

10.03.2016

Die  Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen in NRW, also auch in der Gemeinde Weilerswist, ist absolut unzureichend. Wir können nicht weiter damit leben, dass der Bund sich vornehm zurückhält und Land und Bund von der Seitenlinie aus anfeuert (wie Minister Jäger bei einer Veranstaltung anmerkte), doch ja nicht mit den Bemühungen nachzulassen – so, als ginge ihn das überhaupt nichts an.

Aber auch die Erstattungen durch das Land sind ganz und gar unzureichend. Selbst wenn Herr Minister Jäger jetzt für 2016 einen erhöhten Betrag zugesagt hat, reicht das nicht aus.

Wenn dann noch im Falle Weilerswists hinzukommt, dass viele Flüchtlinge angekündigt werden, dann doch nicht geschickt werden, und man der Gemeinde lapidar bedeutet, man Zahle nur für Flüchtlinge, die tatsächlich kommen. Dies, nachdem die Gemeinde sich verantwortlich verhalten und vorsorglich Plätze in der Turnhalle Tomberg bereitgestellt hat.

Dementsprechend ist für 2016 laut Haushaltsentwurf ein Fehlbetrag von 1.256.292 zu erwarten (reine Kosten, keine Investitionen).

Das Recht auf Asyl ist aber eine staatliche Aufgabe, deren finanzielle Lasten von Bund und Land zu tragen sind!

Mit welchem Recht verlangt man von einer Gemeinde, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet und jeden Cent dreimal umdrehen muss, bevor sie ihn ausgeben kann, dass sie auf solchen Beträgen sitzen bleibt, obwohl sie schon genug eigene Probleme hat?

So schlägt die Gesamtschule mit einem Minus von einer halben Million jährlich zu Buche, ebenso steht es um die Sozialausgaben der Gemeinde, und auch die neuen Kindergärten sind eine große finanzielle Belastung.

Das aber betrifft die Gemeinde und ihre Zukunft. Das ist unsere Aufgabe, dafür stehen wir als Rat ein.

Niemand kann aber erwarten, dass wir für finanzielle Lasten, die von Bund und Land zu verantworten sind, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde immer tiefer in die Tasche greifen und Steuern und Gebühren immer weiter erhöhen, die im übrigen ohnehin angesichts der hohen Fehlbeträge unzureichend wären.

Widerstand ist also angesagt, und der regt sich bereits allenthalben.

Der Swisttaler Gemeinderat hat dazu eine einstimmige Resolution beschlossen; der NRW Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm; Kommunen aus dem Rhein–Sieg–Kreis schließen sich zusammen. Nicht zuletzt wehrt sich auch die Gemeinde Nettersheim aus dem Kreis Euskirchen dagegen, neben den persönlichen und räumlichen Kapazitäten auch noch alle Finanzlasten tragen zu müssen.

Dem sollte sich die Gemeinde Weilerswist anschließen.

Dr. Elisabeth Danninger

 

 

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