Haushaltsdebatte

Rundschau 21.03.2015

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 2286 Euro

Fraktionen stimmen Weilerswister Haushaltsentwurf zu – Grüne gegen Waldverkauf an RWE

von bernd zimmermann

WEILERSWIST. Einstimmig hat der Weilerswister Rat am Donnerstagabend den Haushalt der Kommune für das laufende Jahr gebilligt. Kämmerer Alexander Eskes plant mit Einnahmen in Höhe von 29,7 Millionen Euro und Ausgaben von 34,2 Millionen Euro. Darin enthalten sind Investitionen von 9,3 Millionen Euro – unter anderem 3 Millionen für den Straßenbau, 3,5 Millionen für Abwasser und Kanal, 2,4 Millionen für Grunderwerb sowie 300 000 Euro für ein Feuerwehrfahrzeug.

Die geplante Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 1361 Euro in 2014 auf 1686 Euro. Rechnet man aber im laufenden Jahr die kurzfristigen Kassenkredite in die Pro-Kopf-Verschuldung ein, so beträgt diese sogar 2286 Euro. Doch das ist nur eine planerische Größe, so Eskes, denn nicht alle Maßnahmen würden realisiert. So war es 2014 gelungen, die langfristige Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu 2013 von 1426 auf 1361 zu verringern. Für die Kreisumlage sind 10,5 Millionen Euro eingeplant.

Höchst unterhaltsam waren die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Nachdem Hans-Peter Nußbaum (CDU) die aus seiner Sicht von den Christdemokraten initiierte Erfolgsgeschichte von Weilerswist gerühmt hatte – er nannte unter anderem Weilerswist-Süd, die Sanierung der Kölner Straße, die Übertragung der Kindertagesstätten, die Erweiterung der Gewerbegebiete und den Neubau der Feuerwache Vernich/Weilerswist -, konterte SPD-Fraktionschef Friedrich Schulte nur: “Mir fällt nichts mehr ein, für was ich die CDU-Fraktion noch loben könnte”. Nußbaum hatte zuvor die Zusammenarbeit von CDU, FDP und Grünen gelobt, die SPD hingegen kritisiert.

Mit einem Satz des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, der selbst ein Liberaler war, überschrieb FDP-Chef Hans Josef Schäfer seine Rede: “Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung”. Er beklagte, dass die Kommunen kaum noch in der Lage seien, eigene Entscheidungen zu treffen. Ausgaben seien ihnen von Land und Bund übergestülpt und damit weitere Kosten aufgebürdet worden. Die Gemeinde habe kaum Handlungsspielraum wegen der mangelnden Finanzausstattung.

Ausgaben kritisch beleuchten

Die FDP in Weilerswist, so Schäfer, werde auch künftig jede Ausgabeposition kritisch beleuchten. Und sie werde auch weiter die Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer zur Verbesserung der Einnahmeseite der Kommune auf der Agenda haben.

Einen Blick in die Vergangenheit richtete Grünen-Sprecherin Liane Traue: Sie erinnerte daran, dass vor Jahrzehnten Beschlüsse gefasst worden seien, um einzelnen Ratsmitgliedern finanzielle Vorteile durch Umwandlung von landwirtschaftlichen Fläche in Bauland zu verschaffen. Diesen Vorwurf münzte sie auf die Union.

Traue griff den aus ihrer Sicht “überstürzten Verkauf der Bauplätze in Weilerswist-Süd” an, was den Neubau eines weiteren Kindergartens notwendig mache. Die Zusammenlegung der Feuerwehren von Vernich und Weilerswist in einer neuen Feuerwache erhöhe die Sicherheit für die Bürger, so Traue. Der Vorschlag der Grünen, die Nutzer öffentlicher Investitionen an den Kosten zu beteiligen, sei “kläglich an der Ignoranz gescheitert”, sagte die Grünen-Ratsfrau in Richtung der Verwaltungsspitze.

Traue kündigte an, die Grünen würden dem Verkauf des gemeindeeigenen Waldes an die RWE zur “unwiederbringlichen Zerstörung des Naherholungsgebiets Ville-Wald” nicht zustimmen. Zudem zweifelte die Politikerin an, dass es gelingen werde, den Haushalt bis 2023 zu konsolidieren.

 

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