Haushaltsrede 19.3.2015 (Es gilt das gesprochene Wort)

zum Haushaltsplanentwurf 2015 – 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

um die von Bund und Land an uns übertragenen Aufgaben zu erfüllen, wird unsere Gemeinde auch in diesem Jahr weitere Investitionen tätigen. Als größter Posten, mit voraussichtlich 2,7 Mio. Euro, ist der Neubau eines weiteren Kindergartens zu nennen, der durch den überstürzten Verkauf der Bauplätze in Weilerswist-Süd nötig wird.

Die Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und deren Betreuung, so wie die zunehmende Verarmung der Bevölkerung stellen die Gemeinde vor große Aufgaben.

Die Um- und Zusammenlegung der Feuerwachen Vernich und Weilerswist an den zentralen Standort an der Umgehungsstraße vom Bliesheimer Kreuz, ist eine für die Sicherheit der Bürger und Autobahnnutzer wichtige Investition die wir unterstützt haben.

Nachdem alle Standards zurückgefahren und sogar die Schülerlotsen abgeschafft wurden, gibt es keine Einsparmöglichkeiten die nicht zerstörerisch in das soziale Gefüge eingreifen würden. Das lehnen wir ab.

Unser Vorschlag die Einnahmen zu erhöhen, indem die Nutzer der öffentlichen Investitionen an den Kosten beteiligt werden, ist kläglich an der Ignoranz gescheitert:

Die Verwaltung und Sie, Herr Bürgermeister, haben es nicht einmal für nötig befunden eine Verwaltungsvorlage zu erstellen in der Sie die Fragen beantworten, die wir in unserem Antrag gestellt haben.

Im Gemeindeentwicklungs- und Infrastrukturausschuss ist es sogar von SPD, CDU und FDP abgelehnt worden, sich mit unserem Antrag „Parkraumbewirtschaftung am Bahnhof Weilerswist“ zu beschäftigen.

Im Haushaltsplanentwurf haben Sie, Herr Bürgermeister, Einnahmen für den Verkauf des Waldes an RWE eingesetzt, obwohl es dazu weder eine Vorlage noch einen Beschluss gibt. Das trägt nicht zur Klarheit und Wahrheit des Haushaltsplanes bei und wird von uns hiermit gerügt.

Dem Verkauf und damit der unwiederbringlichen Zerstörung des Naherholungsgebietes Ville-Wald werden wir nicht zustimmen.

Bis zum Jahre 2023 muss der Haushalt konsolidiert sein. Wir bezweifeln, dass ein Haushaltsausgleich gelingen kann, wenn nicht auch Einnahmen generiert werden.

Die derzeit günstige Zinslage kann sich jederzeit ändern. In diesem Fall wird ein Sparkommissar eingesetzt und die Gemeinde völlig handlungsunfähig. Wir befürchten, dass der Ernst der finanziellen Lage in Weilerswist, den Akteuren in Rat und Verwaltung nicht vollständig bewusst ist.

Dem Haushaltsplanentwurf stimmen wir zu.
Liane Traue
Fraktionsvorsitzende