Schlagabtausch im Haupt- und Finanzausschuss

KStA 26.02.15

CDU und FDP nehmen Grüne in Schutz

FINANZAUSSCHUSS Heftiger Schlagabtausch nach Vorstoß zur Erhebung von Gebühren auf dem Bahnhofsparkplatz

VON BERND ZIMMERMANN

Weilerswist.Zu heftigen Auseinandersetzungen im Weilerswister Haupt- und Finanzausschuss führte der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung solle prüfen, ob für den neuen Park-and-Ride-Platz hinter dem Bahnhof Parkgebühren erhoben werden könnten. Dabei ging es in der hitzigen Debatte gar nicht um den Antrag selbst und seine politische Dimension, sondern um den Stil, mit dem innerhalb des Ausschusses agiert wurde, während Grünen-Sprecherin Liane Traue das Anliegen begründete.

FDP-Fraktionschef Hans Josef Schäfer jedenfalls empfand Zwischenrufe aus den Reihen der SPD als “Häme” und “unter der Gürtellinie”, weshalb er die vierköpfige Fraktion der Grünen in Schutz nahm. Mit, wie er später sagte, “nur mäßigem Erfolg”. Und so fühlte sich auch CDU-Fraktionschef Hans-Peter Nußbaum veranlasst, die Sozialdemokraten wegen ihrer Zwischenrufe, die er ebenfalls als “Häme” empfand, massiv zurechtzuweisen.

Ganz anders hingegen hatte Bürgermeister Peter Schlösser (SPD) die verbalen Unterbrechungen der Rede von Liane Traue empfunden. “Ich fand nicht, dass das über das übliche Maß hinausging”, sagte Schlösser am nächsten Morgen. Deshalb habe er auch keinen Grund gesehen einzuschreiten.

Grünen-Sprecherin Liane Traue selbst merkte am Mittwoch trocken an: “Das sind wir inzwischen schon gewöhnt.” Der Vorfall habe sie nicht erschüttert. Doch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen müssten wissen, dass es die Grünen mit ihrem Antrag ernst meinten. Die Gemeinde sei nicht dazu da, Autofahrern den Parkplatz zu finanzieren. Man könne von Weilerswist aus gut zu Fuß oder mit dem Rad den Bahnhof erreichen, und von Metternich aus sei die Busverbindung ausgezeichnet. “Wenn man da um 6.30 Uhr in den Bus einsteigt, dann ist man mit Zwischenstopp am Bahnhof schon um 7.12 Uhr in Köln. Das ist doch wunderbar.”

Es könne nicht angehen, dass eine verschuldete Gemeinde auf Kultur, Jugendarbeit und Vereinsförderung verzichte und für Pendler aus Nachbarkreisen für teures Geld Parkplätze baue.

“Die soziale Förderung ist gestrichen, die Schülerlotsen ebenfalls, die SPD wollte sogar den Sportplatz in Metternich schließen und verkaufen. Das Geld ist knapp. Wir wollen deshalb alles auf den Prüfstand stellen. Da gehört auch der Parkplatz dazu, für den zwar eine Förderung in Aussicht gestellt ist, aber wenn die mal da ist, haben wir trotzdem Folgekosten für die Pflege und die Sanierung”, so Traue.

Weiter sagte sie: “Ich warte jetzt auf Antworten der Verwaltung, denn wir haben konkrete Fragen gestellt. Und diese Fragen wollen wir im Gemeindeentwicklungsausschuss beantwortet haben.” Die Grünen hatten gefragt, wie man den Parkplatz bewirtschaften könne und was für Möglichkeiten es gebe, Wochen-, Monats- und Dauerparkkarten auszugeben.

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