6.2.2015

Problembeschreibung:

Die desaströse finanzielle Lage der Gemeinde Weilerswist erfordert neben diverser Sparmaßnahmen auch die Erschließung von Einnahmequellen statt weiterer Steuererhöhungen und Streichungen von Förderungen z.B. in Sport, Vereinen und Kultur.
Der neue P+R ( Park and Ride) am Bahnhof, entlang der Günter-Rose Straße und der alte an der Bahnhofsallee könnten solche Einnahmequellen darstellen mit denen Einnahmen generiert werden könnten, die auch zum Zwecke der Kostendeckung für Pflege, Instandsetzung, Reparatur Verwendung finden könnten. Auch mit Blick auf die starke Frequentierung durch Pendler der benachbarten Kreise ( SU, BM), die anderweitig an den Kosten nicht beteiligt werden können.

Antrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Weilerswist folgende Beschlüsse:

1. Die Umwandlung des neuen P+R entlang der Günter-Rose-Straße in einen gebührenpflichtigen P+R.

2. Die Verwaltung wird beauftragt Möglichkeiten und Kosten zur Umsetzung zu erarbeiten bzgl. der technischen Einrichtung ( Parkscheinautomat; Schranken), wobei zu berücksichtigen ist, dass die kostenlosen Behindertenparkplätze für Nutzungsberechtigte erreichbar bleiben müssen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt Informationen zu den Möglichkeiten der Gebührengestaltung einzuholen ( z.B. neben Tagestickets auch Wochen-Abo, Monats-Abo, Jahres-Abo, bzw. Dauerparkausweise,o.ä.)

4. Der alte P+R entlang der Bahnhofsallee wird genutzt, um dort einen abschließbaren „Fahrrad-Käfig“ aufzustellen, zu dem Fahrradfahrer gegen eine Art Mietgebühr einen Schlüssel von der Gemeinde erhalten können. Die Verwaltung eruiert das Interesse dafür in der Bevölkerung.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten und die möglichen Größen mit verschiedener Anzahl von Abstellplätzen zu eruieren ( je mehr Fahrradstellplätze, desto höher die möglichen Einnahmen). Auch die möglichen Modelle ( Großraumversion, sowie Einzelgitterbox, o.ä. innerhalb des ”Fahrrad-Käfigs“).
6. Die Verwaltung wird beauftragt Informationen über Möglichkeiten der Nutzungsgebühren zum ”Fahrrad-Käfig“ einzuholen wie unter Punkt 3.

7. Die Parkplätze in der Bahnhofsallee entlang der Grünanlage sollen in Kurzzeitparkplätze ( zwei Stunden) umgewandelt werden.

Frank Lahn
Ratsmitglied

Weilerswist, den 06.02.2015