Kategorie Presse

Millionen – Verluste für Kommunen

KStA und Kölnische Rundschau 14.10.2017

Millionen-Verluste für Kommunen

VON MICHAEL SCHWARZ

Verwaltungen wollten mit Swap-Geschäften Zinsen sparen, doch dann kam es ganz anders

Kreis Euskirchen. Nun also auch Weilerswist. Einstimmig hat der Gemeinderat am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, einen Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), dem Rechtsnachfolger der West LB, im Zusammenhang mit den für die Kommune verlustreichen Swap-Zinsgeschäften zu schließen. Andere Kommunen im Kreis – etwa Schleiden und Bad Münstereifel – haben ähnliche Vergleiche abgeschlossen. “Das vor dem Landgericht Düsseldorf anhängige Gerichtsverfahren ist damit erledigt”, teilt die Weilerswister Gemeindeverwaltung in einer Pressemitteilung mit.

Dieser Beschluss dürfte die Steuer...

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Weilerswist könnte 19,5 Millionen Euro verlieren

Kölnische Rundschau 17.12.16

Weilerswist könnte 19,5 Millionen Euro verlieren

Gemeinde streitet sich wegen Swap-Geschäften mit Kreditinstituten vor Gericht

Von Bernd Zimmermann

Weilerswist. Hat die Gemeinde Weilerswist mit Finanztermingeschäften 12,4 oder im schlimmsten Fall sogar 19,5 Millionen Euro verzockt? Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schilderte der Leiter des Fachbereichs Finanzdienste, Johann Hüppeler, in wenigen Worten, was die Geschäfte, die vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen worden waren, die Gemeinde kosten könnten. Die Grünen-Ratsfrauen Liane Traue und Dr. Elisabeth Danninger bemängeln, dass es um die hochriskanten Geschäfte still geworden sei und sie sogar keinerlei Eingang in den Haushalt gefunden hätten...

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Grüne sehen “Hetzkampagne gegen die Bürgermeisterin”

1.07.2016 Kölner Stadt Anzeiger und Kölnische Rundschau

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Presse: Ratsfrau der SPD verlässt Sitzung

Datum KStA_19.3.16

19.3.16_HFA_17.3.16

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Radweg Metternich-Heimerzheim

Rundschau 26.03.15

Gemeinde will Radweg an der L 163 bauen

Politiker sind noch uneins über Kostenübernahme und Absprache mit Grundeigentümern

Von BERND ZIMMERMANN

METTERNICH.Wird der Radweg zwischen Metternich und Heimerzheim tatsächlich gebaut? In der jüngsten Ratssitzung stand das Thema jedenfalls als Tischvorlage auf der Tagesordnung. Einige Ratsmitglieder waren überrascht, als sie von Bürgermeister Peter Schlösser (SPD) erfuhren, dass man mit den Grundeigentümern einig geworden sei. Denn für den Radweg benötigt die Gemeinde Flächen, die ihr nicht gehören. Er werde sich mit der Swisttaler Beigeordneten Petra Kalkbrenner treffen, um letzte Details abzustimmen. Denn auf Swisttaler Gebiet müsse es für die Radfahrer, die südlich der Landstraße von Metternich bis fast nach Heimerzheim radeln sollen, eine Querungshilfe geben.

Doch ganz so einfach wird die lange Geschichte vom Radweg zwischen Heimerzheim und Metternich entlang der stark befahrenen L 163 nicht zu einem guten Ende kommen.

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Haushaltsdebatte

Rundschau 21.03.2015

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 2286 Euro

Fraktionen stimmen Weilerswister Haushaltsentwurf zu – Grüne gegen Waldverkauf an RWE

von bernd zimmermann

WEILERSWIST. Einstimmig hat der Weilerswister Rat am Donnerstagabend den Haushalt der Kommune für das laufende Jahr gebilligt. Kämmerer Alexander Eskes plant mit Einnahmen in Höhe von 29,7 Millionen Euro und Ausgaben von 34,2 Millionen Euro. Darin enthalten sind Investitionen von 9,3 Millionen Euro – unter anderem 3 Millionen für den Straßenbau, 3,5 Millionen für Abwasser und Kanal, 2,4 Millionen für Grunderwerb sowie 300 000 Euro für ein Feuerwehrfahrzeug.

Die geplante Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 1361 Euro in 2014 auf 1686 Euro. Rechnet man ...

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“Bürgerstiftung”

Rundschau 24.03.2015

Weilerswist gründet Stiftung für Bürger

Grundkapital und weitere Spenden

Von BERND ZIMMERMANN

WEILERSWIST. Kurz vor der Auflösung steht offenbar die Weilerswister Bürgerhilfe, die sich auf die Fahnen geschrieben hatte, notleidenden Bürgern aus Weilerswist helfend unter die Arme zu greifen und mit Zuschüssen oder unverzinsten Darlehen aus finanziellen Notlagen zu helfen. Doch Bürger und auch Vereine sollen nicht ohne unbürokratische Hilfe dastehen, wenn es nach dem Willen der Politik geht. Im Gemeinderat stellte jetzt Bürgermeister Peter Schlösser das Konzept der neuen Bürgerstiftung vor.

Die Stiftung soll das Restvermögen der Bürgerhilfe von 30 000 bis 35 000 Euro vereinnahmen, dazu 30 000 Euro vom Verein “Sternschnuppe” sowie weitere 20 000 Euro von der Kreissparkasse Euskirchen. Doch nicht d...

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Kostenbescheide

Rundschau 19.03.2015

Traue: “Da soll wohl was vertuscht werden”

Weilerswister Grüne wirft Gemeindeverwaltung schleppende Arbeit vor

Von BERND ZIMMERMANN

WEILERSWIST.”Es geht um das Geld der Gemeinde und darum, dass die Verwaltung mit diesem Geld nachlässig umgeht”, sagt Grünen-Fraktionschefin Liane Traue. Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Grünen nachgefragt, warum die Anwohner der Straße “In den Helten” die Kostenabrechnungen für ihre gut 350 Meter lange Straße erst 2014 erhalten hatten, obwohl die Straße schon 2009 ausgebaut worden war. “Da geht der Gemeinde doch Geld verloren, zumindest durch Zinsverluste”, argwöhnten Liane Traue und ihre Parteifreunde. Sie verlangten Aufklärung von der Verwaltungsspitze.

Erstaunt nahmen die Kommunalpolitiker wenig später zur Kenntnis, dass Bürgermeister Peter Schlösser darum bat, die Angelegenheit “streng vertraulich” zu behandeln. Denn die verzögerte Abrechnung der Straßenbaumaßnahme sei a...

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Ordnungsdienst

Rundschau 21.02.15

Weilerswister stocken den Ordnungsdienst deutlich auf

Grünen-Fraktion forderte drei Vollzeit-Jobs – vergeblich: Künftig wird es drei 75-Prozent-Stellen geben

Von BERND ZIMMERMANN

Weilerswist.Der Ordnungsdienst der Gemeinde Weilerswist soll aufgestockt werden. Im Haupt- und Finanzausschuss diskutierten die Fraktionen über mehrere Anträge der Parteien sowie die Verwaltungsvorlage von Bürgermeister Peter Schlösser.

Bisher, so der Verwaltungschef, gebe es zwei halbe Stellen im Außendienst der Ordnungsbehörde. Weil weitere Aufgaben hinzukämen, solle der Ordnungsdienst auf zwei Dreiviertel-Stellen aufgestockt werden, argumentierte Schlösser.

Die Aufgaben des ordnungsbehördlichen Außendienstes umfassten derzeit Aufgaben nach dem Jugendschutzgesetz, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, die Amtshilfe für andere Behörden auf Anfrage, Aufgaben nach dem Landeshundegesetz, das Verbringen von Fundtieren in Pflegestellen und Tierheime, Aufgaben nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz, Verkehrsmessungen und den örtlichen Ermittlungsdienst.

Neben dem Vorschlag des Bürgermeisters gab es...

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Schlagabtausch im Haupt- und Finanzausschuss

KStA 26.02.15

CDU und FDP nehmen Grüne in Schutz

FINANZAUSSCHUSS Heftiger Schlagabtausch nach Vorstoß zur Erhebung von Gebühren auf dem Bahnhofsparkplatz

VON BERND ZIMMERMANN

Weilerswist.Zu heftigen Auseinandersetzungen im Weilerswister Haupt- und Finanzausschuss führte der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung solle prüfen, ob für den neuen Park-and-Ride-Platz hinter dem Bahnhof Parkgebühren erhoben werden könnten. Dabei ging es in der hitzigen Debatte gar nicht um den Antrag selbst und seine politische Dimension, sondern um den Stil, mit dem innerhalb des Ausschusses agiert wurde, während Grünen-Sprecherin Liane Traue das Anliegen begründete.

FDP-Fraktionschef Hans Josef Schäfer jedenfalls empfand Zwischenrufe aus den Reihen der SPD als “Häme” und “unter der Gürtellinie”, weshalb er die vierköpfige Fraktion der Grünen in Schutz nahm. Mit, wie er später sagte, “nur mäßigem Erfolg”. Und so fühlte sich auch CDU-Fraktionschef Hans-Peter Nußbaum veranlasst, die Sozialdemokraten wegen ihrer Zwischenrufe, die er ebenfalls als “Häme” empfand, massiv zurechtzuweisen.

Ganz anders hingegen hatte Bürgermeister Peter Schlösser (SPD) die verbalen Unterbrechungen der Rede von Liane Traue empfunden. “Ich fand nicht, dass das über das übliche Maß ...

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