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Haushaltsrede zur Steuerbelastung durch Bund und Land

Haushaltsrede  16.5.2013   (Es gilt das gesprochene Wort)

zum Haushaltsplanentwurf 2013 – 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Weilerswist ist in der Pflicht Aufgaben und Verordnungen zu erfüllen, die von Bund und Land vorgegeben werden, ohne dass die entsprechenden finanziellen Zuschüsse fließen. Dadurch u.a. ergibt sich ein strukturelles Defizit, das sich ohne Mehreinnahmen weiter erhöhen wird.  

Bereits heute haben wir die Situation, dass alles kaputt gespart wird. Die Schülerlotsen sind schon abgeschafft worden. Spielplätze wurden geschlossen und sind in einem erbärmlichen Zustand, ebenso die Straßen und Fahrradwege. Die Grünflächen werden nur noch unzureichend gepflegt...

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Baugebietsausweisung in den Steinkauzschutzwiesen

heute: Baugebiet 65 und 65a – Nahe Straße bis Sieg Straße
Obwohl bereits die Zusage zur Unterstützung des Regierungspräsidenten für die rasche Planungsgenehmigung im Gebietsenwicklungsplan und im Flächennutzungsplan für das neue Baugebiet Weilerswist-Süd (östlich der Bahnlinie) vorlag, wurde die Zerstörung der Erftauen mit den Steinkauzschutzwiesen zügig vorangetrieben.
Die Steinkauzschutzwiesen in den Weilerswister Erftauen sind zu Bauland gemacht worden. Dies geschah unter Zuhilfenahme des Baubeschleunigungsgesetzes, das nur 5 Jahre Gültigkeit hatte und den neuen Bundesländern eine beschleunigte Entwicklung nach der Wende ermöglichen sollte.
Freuen über diese Entwicklung konnten sich nur die Wiesen- und der Ackerlandbesitzer, die wohl selbst nicht vermutet hätten, dass di...

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Fahrradsatzung

2012
Wir beantragen hiermit die Zukunft der Gemeinde Weilerswist als fahrradfreundliche Kommune zu gestalten.
Der Klimawandel erfordert eine Unterstützung alternativer Fortbewegungsmöglichkeiten.
Andere Gemeinden liefern dafür bereits Vorbilder mit einer „Fahrradsatzung“, die die Unterstützung des Fahrrads als Verkehrsmittel zum Ziel hat (z. B. München, aber auch eine kleinere Gemeinde wie Troisdorf). Mit Wirkung vom 1. Juni 2006 an schreibt die Bauordnung Nordrhein-Westfalen vor, dass neben Autostellplätzen auch Fahrradabstellplätze zu errichten sind (Absatz 2 des § 51 BauO NRW Satz 1).

Neben der Errichtung der Fahrradstellplätze ist auch der weitere Ausbau von Fahrradwegen erforderlich.

  • Darum fordern wir, dass die Gemeinde Weilerswist eine Fahrradsatzung beschließt...
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Fahrradparkplätze einrichten

2012
Wir beantragen hiermit die Einrichtung von Fahrradparkplätzen an der Kölner Strasse, im Bereich der dort angesiedelten Einzelhandelsgeschäfte.  
In vielen Abschnitten der Kölner Strasse existieren keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dies führt dazu dass Fahrräder häufig so auf den Gehwegen abgestellt werden (müssen), dass sie Fußgänger, insbesondere solche mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator behindern.
Angesichts des Klimawandels ist es wünschenswert, dass mehr Bürger das Fahrrad anstelle des PKW benutzen. Ein weiterer Grund die Nutzung des Fahrrades im Bereich der Kölner Strasse zu unterstützen liegt darin, dass dadurch das Verkehrsaufkommen von PKWs gesenkt werden kann und dies im Interesse der Anwohner eine Entlastung der Strasse mit sich bringt...

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Entwicklung und Schutz der Landschaft im Landschaftsplan Weilerswist

Entwicklung und Schutz der Landschaft im Landschaftsplan Weilerswist

Unsere Anregungen und Stellungnahmen sowie unser Antrag  zum Landschaftsplanentwurf können nachfolgend gelesen werden.
Die Mehrheit im Rat interessierte sich nicht für unsere Anregungen und lehnte unseren Antrag ab. Unsere Vorschläge sind jedoch im weiteren Verfahren bei den Landschaftsplanern teilweise berücksichtigt worden. Der Landschaftsplan ist 2004 rechtsgültig geworden.

Unser Antrag vom 3.2.2003
Antrag zum Landschaftsplanentwurf Weilerswist
wir können Ihrer Vorlage (V80/2002 2. Ergänzung) zum Landschaftsplanentwurf nicht zustimmen.
Nach Durchsicht der Unterlagen kann man feststellen, dass die Ortslagenabgrenzungs- und Ortsabrundungssatzungen der einzelnen Ortsteile der Gemeinde Weilerswist nicht berücksich...

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Energieeinsparung

2011
Wir beantragen, dass bei allen Sanierungen von gemeindeeigenen Bauten energetisch sinnvolle und klimafreundliche Konzepte aufgenommen werden,
das heißt, bei Dachsanierungen soll in jedem Fall eine Überprüfung vorgenommen werden, ob Photovoltaikanlagen möglich sind, eventuell auch durch Investoren finanziert werden können. 
Bei Heizungsanlagen soll geprüft werden, ob die Einrichtung von Blockheizungskraftwerken, gegebenenfalls für mehrere Gebäude gemeinsam, Energieeinsparungen bringen. Ebenso sollen die Beleuchtungseinrichtungen energiesparend saniert werden. Auch die Isolierung der Fassaden und Fenster soll Gegenstand der Untersuchung sein.
Ferner beantragen wir, dass bei den bereits sanierten Gebäuden überprüft wird, ob weitere energetische Einsparungen möglich sind...

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Rückbau des Bypasses

2011
Wir beantragen den Bypass, der von der Landstraße 163 Richtung Metternicher Straße abzweigt, zurückzubauen, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.
Begründung:
Im Werksausschuss und im Ausschuss für Planung, Umwelt  und Verkehr wurde seinerzeit darüber abgestimmt, dass der Bypass für die im Bereich der Metternicher Straße durchzuführenden Kanalbauarbeiten erforderlich sei. Nach Beendigung der Baumaßnahme sollte der alte Zustand (Wendehammer Metternicher Straße) wieder hergestellt werden. Unter dieser Prämisse erhielt der Antrag die Zustimmung des Ausschusses.
Nun sind die Kanalbauarbeiten verrichtet und es sollte einem Rückbau des Bypasses nichts mehr im Weg stehen.
Wir finden es unerträglich, dass, von einer Umgehungsstraße abzweigend, ein Bypass gebaut wur...

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Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2011/2012

Haushaltsrede  5.5.2011         (Es gilt das gesprochene Wort)

zum Haushaltsplanentwurf 2011/2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsentwurf wurde in einer Bürgerversammlung in der Aula der Gesamtschule vorgestellt und die Bürger wurden gebeten Vorschläge und Anregungen zu machen.

Im Gegensatz zur Stadt Bonn, die 15.000 Anregungen von ihren Bürgern bekommen hat, sind bei uns Anregungen ausschließlich von den Kindergartengruppen eingegangen.

Auf diesem Weg möchten wir uns für die Mühe bedanken, die sich die Kindergartengruppen, noch zusätzlich zum Trägerwechsel-Stress, mit dem Haushaltsplan gemacht haben.

Ein geradezu aussichtsloses Unterfangen ist es, einen Haushalt sanieren zu wollen, der wie unserer seit Jahren ein strukture...

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Resolution “AKW Tihange schnellstmöglich abschalten”

2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Hiermit bitten wir Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen: 
Resolution „Atomkraftwerk Tihange schnellst möglich abschalten“. Wir bitten um Beschlussfassung im Rat.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Weilerswist bittet die belgische Regierung mit Nachdruck, das über 26 Jahre alte Atomkraftwerk Tihange schnellst möglich abzuschalten. Auf keinen Fall darf es, wie 2009 angekündigt,  eine Verlängerung der Laufzeiten um 10 Jahre geben.
Begründung:
Der Unfall in Japan hat wieder einmal gezeigt, dass die Atomkraft keine sichere Technologie ist – sicher ist nur das Risiko. Das Kraftwerk Tihange liegt nur 114 km Luftlinie entfernt und ist Weilerswist somit näher als alle deutschen Kernkraftwerke...

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Streichung der Haushaltsstelle: Rathaus

25.03.2010
Antrag zum Haushaltsplan 2010 – 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Streichung der Haushaltsstelle

Erweiterung/Anbau  Rathaus            Kosten  2,5 Mio. EUR


Begründung:

Für diese Maßnahme wird in absehbarer Zeit kein Geld zur Verfügung stehen. Die Streichung dieser Haushaltsstelle gebietet Wahrheit und Klarheit des Haushaltsplanes.

Mit freundlichen Grüßen

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende

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