Kategorie Anträge

Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede  12.4.2018        (Es gilt das gesprochene Wort)
zum Haushaltsplanentwurf 2018 – 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

als erstes möchten wir uns, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin und besonders bei den Verwaltungsmitarbeitern, für die gute Arbeit bedanken, die die Gemeinde um ein vielfaches vorangebracht hat.

Neben dem Abarbeiten der vererbten unerledigten Arbeiten, wurden einige Projekte fertig gestellt und neue Projekte begonnen (Jahresabschlüsse, Zinswetten, Prüfbericht SGB XII, Kanal- und Straßenbau Kölner Straße, Kindergarten Regenbogen an der Bertha-Benz-Straße, Bau von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen).

Nach Jahren der Stagnation, konnte die Gemeinde durch den genehmigten Haushalt 2017, dringende Investitionen tä...

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Fahrradgaragen am Bahnhof

2013
Wir beantragen, dass nach Fertigstellung des Bahnhofsumfeldes neben ausreichenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch sog. Fahrradgaragen errichtet und Interessenten angeboten werden sollen. Es gibt heute viele hochwertige Fahrräder, bei denen die Gefahr besteht, dass sie insbesondere an unbewachten öffentlichen Plätzen, entwendet werden. Außerdem möchte man ein teures Fahrrad auch gerne wetterfest untergebracht wissen.

In vielen Städten werden deswegen seit einiger Zeit Fahrradgaragen angeboten, die Interessenten mieten können. Die Erfahrung zeigt, dass der Bedarf besteht; denn dort wo sie angeboten werden ist meist die Nachfrage größer als das Angebot.

Im Interesse der Förderung einer klimafreundlichen Mobilität muss neben dem ÖPNV auch die individuelle Mobilität per...

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Übernahme der Kosten für Brandschutzwachen

18.01.2018

Antrag zum Haushaltsplan 2018 – 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

wir beantragen für die Haushaltsjahre 2018 – 2023 eine Summe in Höhe von jeweils
13.500 Euro für die Brandschutzwache bei Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine in den Haushaltsplan einzusetzen.

Begründung:

Wie wir aus vielen Gesprächen mit der freiwilligen Feuerwehr Weilerswist alle wissen, ist es für diese immer schwieriger, das ehrenamtliche Personal für die Brandschutzwachen zu stellen. In der Gesprächsrunde am 15.01.18 (Runder Tisch Feuerwehr) sind wir zu einer, wie wir finden, guten Lösung gekommen: Zukünftig erhalten die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr bei Brandschutzwachen eine Aufwandentschädigung von 13,50 Euro pro Stunde.

Wir finden es dringend geboten, das Bra...

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Förderung privater Begrünungsmaßnahmen

18.01.2018

Antrag zum Haushaltsplan 2018 – 2023
und zur Behandlung im nächsten Gemeindeentwicklungs- und Infrastrukturausschuss

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,
sehr geehrter Ausschussvorsitzender Herr Oberrem,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen für die Haushaltsjahre 2018 – 2023 eine Summe in Höhe von jeweils 5000 Euro für die Förderung privater Begrünungsmaßnahmen in den Haushaltsplan einzusetzen.

Die Förderung soll nach Prüfung der Förderungsfähigkeit, als Zuschuss gewährt werden. Ziel und Zweck der Maßnahme ist die Verbesserung der ökologischen Bedingungen in allen Ortsteilen der Gemeinde Weilerswist.

Begründung:

Die jahrhundertealte Gartenkultur hat die Artenvielfalt gefördert und zum ökologischen Gleichgewicht beigetragen...

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Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede  18.5.2017         (Es gilt das gesprochene Wort)
zum Haushaltsplanentwurf 2017 – 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gemeinde hat, wie schon in den vergangenen Jahren ein strukturelles Defizit. Bund und Land NRW hat den Gemeinden Aufgaben zur Erfüllung auferlegt, ohne einen nur annähernden Kostenausgleich zu schaffen. Diese Finanzierungsschieflage muss dringend beseitigt werden.

Wir verweisen auf unsere Haushaltsrede von 2016, diese ist mangels Genehmigung noch immer aktuell.

Einige Änderungen sind vorgenommen worden, die dem Investitionsstau geschuldet sind. Wichtig ist die Schaffung einer Stelle im Ordnungsdienst.
Zusätzlich muss dringend in die Sportanlagen investiert werden, besonders in die Sportplätze Derkum und Mette...

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Rechtsstreit über die Zinswetten der Gemeinde Weilerwist

16.11.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

es ist still geworden um die hochriskanten Zinswetten in Weilerswist. So still, dass sie keinerlei Eingang in den Haushalt der Gemeinde Weilerswist finden.

Das, obgleich doch im Jahre 2013 ein Rechtsanwalt beauftragt wurde, die Interessen der Gemeinde wahrzunehmen, weil inzwischen ein erklecklicher (fiktiver?) Betrag zu Lasten der Gemeinde entstanden ist, ganz im Gegensatz zu den euphorischen Vorhersagen (West-LB und Kreissparkasse) über diesen angeblichen Goldesel.

Nicht nur der Gemeindeaufsicht ist aufgefallen, dass in dem Haushalt der Gemeinde Weilerswist jegliche Angaben zu den Derivaten (Swaps) fehlen...

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Abfallbehälter für elektrische Kleingeräte auf öffentlichen Plätzen

16.11.2016

Aufstellung eines Abfallbehälters für elektrische Kleingeräte auf öffentlichen Plätzen in Weilerswist

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

anlässlich eines Ausfluges in das Bergische Land fiel mir auf einem Parkplatz auf, dass die Abfallgesellschaft des Rheinisch-Bergischen Kreises neben dem üblichen Abfallbehältern auch einen Behälter für elektrische Kleingeräte aufgestellt hat.

Wenn man in Betracht zieht, dass nicht alle, das heißt sehr viele der elektrischen Kleingeräte den Weg in die Sammelstellen finden, sondern im Restmüll landen, erscheint mir das als eine sehr gute Idee, elektrische Kleingeräte umweltgerecht zu entsorgen.

Wir bitten deshalb die Verwaltung, sich zwecks weiterer Informationen mit dem Rheinisch-Bergischem Kreis in Verbindung zu setzen un...

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Umsetzung der Inklusion in Weilerswister Schulen

15.09.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

die Klagen über die ungenügende Umsetzung der Inklusion seitens der Eltern- sowie der Lehrerschaft häufen sich. Insbesondere wird der Landesregierung vorgeworfen, die Schulen bei der Umsetzung der Inklusion im Stich zu lassen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern nur mangelhaft zu organisieren. Eine Expertenanhörung förderte zutage, dass die Zustände in vielen Klassen katastrophal seien, denn

-          es fehlen insgesamt 7000 Pädagogenstellen

-          die vorhandenen Lehrkräfte sind nicht gut auf die Arbeit mit Menschen mit Behinderung Vorbereitet,

-          die Klassen sind zu groß

-          und eine Lehrer-Doppelbesetzung in inklusiven Klassen ist die absol...

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Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede  21.04.2016        (Es gilt das gesprochene Wort)
zum Haushaltsplanentwurf (HHPE) 2016 – 2023

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

erst einmal vielen Dank an die Verwaltung, besonderen Dank an den Kämmerer und Beigeordneten Herrn Eskes für den HHPE, den sie uns trotz der zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zeitnah vorgelegt haben.

Wir haben uns eingehend damit befasst und mussten feststellen, dass die meisten Verwaltungsvorschläge zur Einsparung bereits umgesetzt sind.
Der Haushaltsplanentwurf ist in diesem und in den kommenden, sowie in den vergangenen Jahren, geprägt von Sparmaßnahmen.
In jedem Winkel der Gemeinde spüren die Bürgerinnen und Bürger, dass bei uns schon lange gespart wird...

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Rekultivierung am Maarweg

15.03.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

wir beantragen, dass die Verwaltung dafür Sorge trägt, dass die Landschaftsschutzfläche an der Swist in Höhe Maarweg, auf der der abgebrannte Pferdestall bzw. die Grillhütte stand, rekultiviert wird.

Auf unsere Anfrage am 10.03.16 im Gemeindeentwicklungs- und Infrastrukturausschuss hat die Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass nicht die Gemeinde, sondern die Untere Landschaftsbehörde zuständig ist.

Der Brand ist einige Monate her und die Schadstoffe gelangen mit dem Regen ins Erdreich und in die Swist.

Mit freundlichen Grüßen

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende

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