Kategorie Anträge

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede  18.5.2017         (Es gilt das gesprochene Wort)
zum Haushaltsplanentwurf 2017 – 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gemeinde hat, wie schon in den vergangenen Jahren ein strukturelles Defizit. Bund und Land NRW hat den Gemeinden Aufgaben zur Erfüllung auferlegt, ohne einen nur annähernden Kostenausgleich zu schaffen. Diese Finanzierungsschieflage muss dringend beseitigt werden.

Wir verweisen auf unsere Haushaltsrede von 2016, diese ist mangels Genehmigung noch immer aktuell.

Einige Änderungen sind vorgenommen worden, die dem Investitionsstau geschuldet sind. Wichtig ist die Schaffung einer Stelle im Ordnungsdienst.
Zusätzlich muss dringend in die Sportanlagen investiert werden, besonders in die Sportplätze Derkum und Mette...

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Rechtsstreit über die Zinswetten der Gemeinde Weilerwist

16.11.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

es ist still geworden um die hochriskanten Zinswetten in Weilerswist. So still, dass sie keinerlei Eingang in den Haushalt der Gemeinde Weilerswist finden.

Das, obgleich doch im Jahre 2013 ein Rechtsanwalt beauftragt wurde, die Interessen der Gemeinde wahrzunehmen, weil inzwischen ein erklecklicher (fiktiver?) Betrag zu Lasten der Gemeinde entstanden ist, ganz im Gegensatz zu den euphorischen Vorhersagen (West-LB und Kreissparkasse) über diesen angeblichen Goldesel.

Nicht nur der Gemeindeaufsicht ist aufgefallen, dass in dem Haushalt der Gemeinde Weilerswist jegliche Angaben zu den Derivaten (Swaps) fehlen...

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Abfallbehälter für elektrische Kleingeräte auf öffentlichen Plätzen

16.11.2016

Aufstellung eines Abfallbehälters für elektrische Kleingeräte auf öffentlichen Plätzen in Weilerswist

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

anlässlich eines Ausfluges in das Bergische Land fiel mir auf einem Parkplatz auf, dass die Abfallgesellschaft des Rheinisch-Bergischen Kreises neben dem üblichen Abfallbehältern auch einen Behälter für elektrische Kleingeräte aufgestellt hat.

Wenn man in Betracht zieht, dass nicht alle, das heißt sehr viele der elektrischen Kleingeräte den Weg in die Sammelstellen finden, sondern im Restmüll landen, erscheint mir das als eine sehr gute Idee, elektrische Kleingeräte umweltgerecht zu entsorgen.

Wir bitten deshalb die Verwaltung, sich zwecks weiterer Informationen mit dem Rheinisch-Bergischem Kreis in Verbindung zu setzen un...

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Umsetzung der Inklusion in Weilerswister Schulen

15.09.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

die Klagen über die ungenügende Umsetzung der Inklusion seitens der Eltern- sowie der Lehrerschaft häufen sich. Insbesondere wird der Landesregierung vorgeworfen, die Schulen bei der Umsetzung der Inklusion im Stich zu lassen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern nur mangelhaft zu organisieren. Eine Expertenanhörung förderte zutage, dass die Zustände in vielen Klassen katastrophal seien, denn

-          es fehlen insgesamt 7000 Pädagogenstellen

-          die vorhandenen Lehrkräfte sind nicht gut auf die Arbeit mit Menschen mit Behinderung Vorbereitet,

-          die Klassen sind zu groß

-          und eine Lehrer-Doppelbesetzung in inklusiven Klassen ist die absol...

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Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede  21.04.2016        (Es gilt das gesprochene Wort)
zum Haushaltsplanentwurf (HHPE) 2016 – 2023

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

erst einmal vielen Dank an die Verwaltung, besonderen Dank an den Kämmerer und Beigeordneten Herrn Eskes für den HHPE, den sie uns trotz der zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zeitnah vorgelegt haben.

Wir haben uns eingehend damit befasst und mussten feststellen, dass die meisten Verwaltungsvorschläge zur Einsparung bereits umgesetzt sind.
Der Haushaltsplanentwurf ist in diesem und in den kommenden, sowie in den vergangenen Jahren, geprägt von Sparmaßnahmen.
In jedem Winkel der Gemeinde spüren die Bürgerinnen und Bürger, dass bei uns schon lange gespart wird...

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Rekultivierung am Maarweg

15.03.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

wir beantragen, dass die Verwaltung dafür Sorge trägt, dass die Landschaftsschutzfläche an der Swist in Höhe Maarweg, auf der der abgebrannte Pferdestall bzw. die Grillhütte stand, rekultiviert wird.

Auf unsere Anfrage am 10.03.16 im Gemeindeentwicklungs- und Infrastrukturausschuss hat die Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass nicht die Gemeinde, sondern die Untere Landschaftsbehörde zuständig ist.

Der Brand ist einige Monate her und die Schadstoffe gelangen mit dem Regen ins Erdreich und in die Swist.

Mit freundlichen Grüßen

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende

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Baumfällung am Mühlengraben in Lommersum

15.03.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

wir beantragen, dass für den nächsten Fachausschuss ein zuständiger Vertreter des Erftverband eingeladen wird, um uns das ökologische Konzept vorzustellen.

Auf unsere Anfrage, am 10.03.16 im Gemeindeentwicklungs- und Infrastrukturausschuss, nach der Baumfällung am Mühlengraben in Lommersum, wurde uns mitgeteilt, dass der Erftverband dafür zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Liane Traue
Fraktionsvorsitzende

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Resolution zur Kostenerstattung durch Bund und Land NRW

03.03.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Horst,

wir bitten Sie, Kontakt mit dem Swisttaler Gemeinderat aufzunehmen und die in dem Artikel der Rundschau vom 25.02.2016, S. 31 (siehe Anlage) erwähnte Resolution dem Gemeinderat Weilerswist vorzulegen, zugeschnitten auf die Daten/Zahlen der Gemeinde Weilerswist.

 Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Elisabeth Danninger                                            Liane Traue -Fraktionsvorsitzende-

Kölnische Rundschau  25.02.16

25.02.2016 SWISTTAL/BORNHEIM. Kommunen wollen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung von Bund und Land. Am Donnerstag steht ein Treffen der Kämmerer an.

Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis sind nicht damit einverstanden, dass das Land NRW die Kosten für die Flüchtlingsunterb...

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Ortsdurchfahrtenumbau in Ottenheim

18.06.2015
Antrag:

Ortsdurchfahrtenumbau mit Geschwindigkeitsreduzierung auf 50km/h auf der L194 in der Ortsdurchfahrt Ottenheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlösser,

während allerorts eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h propagiert wird, gibt es in der Gemeinde Weilerswist eine Ortsdurchfahrt  auf der L194, wo immer noch eine Geschwindigkeit von 70km/h erlaubt ist.
Die Anträge der Gemeinde, zur Entlastung der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger, durch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf wenigstens 50km/h in der Ortschaft Ottenheim, ist bisher vom Rheinischen Straßenbauamt abgelehnt worden, mit der nicht sehr überzeugenden Begründung, es gäbe in der Ortsdurchfahrt Leitplanken, die die Bürgerinnen und Bürger schützen.

Im Zuge der umfangreichen Kanalsanierunge...

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Bahnübergang Weilerswist sichern

26.05.2015

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlösser,

es ist zu beobachten, dass bei geschlossener Schranke am Bahnübergang Bonner Strasse  in Weilerswist,
Kfz – Fahrer, sowohl von der Bonner Straße, als auch Rechtsabbieger aus der Bahnhofsstraße bis an die geschlossene Schranke vorziehen und dort neben Krad-/ Radfahrern und Fußgängern warten. Gleichzeitig kommt aus der Gegenrichtung ein Linienbus, der hierzu berechtigt ist und gegenüber dem sonstigen Verkehr auch noch Vorrang hat, an den geschlossenen Bahnübergang herangefahren.

Wird die Schranke alsdann geöffnet, drängeln sich über den geöffneten Bahnübergang von Seiten der Bonner Strasse / Bahnhofsstrasse deutlich mehr Verkehrsteilnehmer Richtung Gewerbegebiet als aus der Gegenrichtung, hier sind es nur Fußgänger, Ra...

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